Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

8. Mai 2016 Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag (Landesentwicklungsprogramm und Windkraft in Rheinland-Pfalz) ist für das Landesbündnis „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ weiter vom Winde verdreht und führt zu großem Ärger über die rein polit-kosmetischen Anpassungen der FDP. Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut.

Große Verärgerung und Enttäuschung wird vom Bündnis mit seinen 55 Bürgerinitiativen und mehr als 10.000 Mitgliedern über die ausgehandelten Positionen zum Ausbau der Windkraft geäußert. Gemessen an den Forderungen der FDP in deren Wahlprogramm sowie an den in öffentlichen Veranstaltungen geäußerten Positionen zur Windkaftnutzung durch den Partei-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, kann das Ergebnis lediglich als Kosmetik bezeichnet werden.

Das Vertrauen ist erschüttert, sagt Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses. Er erinnert an Wissings Versprechen vor der Landtagswahl: „Mit der FDP wird es in Rheinland-Pfalz keine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik geben!“ 

Die für den Koalitionsvertrag ausgehandelten Positionen sind buchstäblich vom Winde verdreht: Mit 1000 bis 1100 Meter sind die Abstandsempfehlungen für Wohnsiedlungen viel zu gering ausgehandelt und greifen nicht bei Einzelgehöften und Splittersiedlungen. Hier sind die Abstände (500 Meter) nicht angepasst worden. Damit ist die „Zweiklassengesellschaft“ der vom Windkraftausbau direkt Betroffenen verschärft worden! 

Die Wasserschutzzone I war bereits zuvor für Windkraft tabu und der Windradbau in Wasserschutzzone II war bisher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Doch ausgerechnet durch den Koalitionsvertrag sollen die Ausnahmen zur Regel werden! 

Als reine Polit-Kosmetik bezeichnet das Bündnis auch die Aushandlungen zum Ausschluss von Kernzonen in Naturparken und Vogelschutzgebieten. Bisher waren per Rechtsverordnung die Kernzonen von Windkraftanlagen frei zu halten. Nun wurde hieraus eine eigene Position im Koalitionsvertrag.  Außerhalb von Kernzonen und in Naturparks ohne definierte Kernzonen ist dem Ausbau von Windkraft kein Stopp gesetzt worden, zumal es in der Festlegung von Naturschutzflächen keine sichtbare Verbesserung gibt. 

Der Ausschluss derjenigen Natura-2000-Gebiete, für die Ausschlussempfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarte vorliegen, ist lediglich als Tropfen auf den heißen Stein zu werten. Denn diese Ausschlussempfehlungen betreffen nur ca. zwei Prozent der Vogelschutzgebiete insgesamt. 

Völliges Unverständnis herrscht im Bündnis bezüglich der geringen Änderung zu kulturhistorischen Landschaften, da hier eine vollständige Überarbeitung von deren Definition und ihrer Bewertung hätte erfolgen müssen. Der Hunsrück, die Nahe-Glan-Region, die Eifel und der Westerwald fehlen weiterhin, da diese Gebiete von der aktuell abzulösenden Landesregierung völlig willkürlich als kulturhistorisch unbedeutsam festgelegt wurden! 

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt und können nicht verstehen, dass sich der Landesvorsitzende der FDP darauf einlassen konnte. 

Der einzige Pluspunkt im Koalitionsvertrag könnte aus Sicht des Bündnisses Energiewende darin zu erblicken sein, dass von der „Ampelkoalition“ unverzüglich das Verfahren für eine Nachsteuerung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet werden soll. Dazu würde auch die Aufgabe der Utopie gehören, bis 2030 theoretisch („bilanziell“) 100 Prozent des elektrischen Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Diese Forderung war im Rahmen des physikalisch Möglichen ohnehin unrealistisch. 

Inwieweit die im Entwurf des Koalitionsvertrags vorgesehenen Änderungen bereits bei bestehenden Flächennutzungsplänen und Genehmigungsverfahren greifen, wurde bisher nicht näher mitgeteilt. 

Die Grünen/Bündnis 90 wurden gerade hinsichtlich ihrer Energiepolitik von den Wählern drastisch abgestraft. Außerhalb der Städte, also dort, wo Windkraftwerke stehen, wurden sie zum Teil überhaupt nicht mehr gewählt. Mit 5,3 Prozent haben sie den Einzug in den Landtag nur knapp genommen. Hierfür waren, wie man der Wahlstatistik entnehmen kann, ausschließlich Wählerstimmen in Trier und Mainz verantwortlich, also in Städten, die von den Windkraftwerken überhaupt nicht betroffen sind. Hätten nur Menschen auf dem Lande – und Rheinland-Pfalz ist nun einmal ein Flächenland – gewählt, wäre diese Grüne-Partei in RLP zu Recht nicht mehr existent. Aber in der Koalition soll die Energiewirtschaft trotz alledem bei den Grünen verbleiben, was dem Bürgerwillen somit direkt entgegensteht! 

Es lässt sich trefflich spekulieren, welchen Stellenwert die Energiepolitik neben anderen politischen Themen für Volker Wissing hat. Seine Wahlversprechen wurden mit diesen rein polit-kosmetischen Änderungen hinsichtlich eines gesteuerten und vernünftigen Windkraftausbaus zumindest nicht eingelöst. 

Da die Landesentwicklungsplanung, sollte der Koaltionsvertrag am Montag abgesegnet werden, in den Händen des SPD-geführten Innenministeriums liegt, sieht das Bündnis gerade bei der SPD die moralische Verantwortung, den Windwahn zu stoppen und zügig die landesplanerischen Anpassungen umzusetzen. Es mutet merkwürdig an, dass hierzu in den Medien und in den Schreiben an die SPD-Mitglieder keine Position bezogen wird. Das von einem Bündnismitglied angestrebte SPD-Mitgliederbegehren ist eine notwendige und richtige Konsequenz. 

Das Bündnis wird weiterhin mit der FDP im Dialog bleiben, so wie es auch jederzeit für einen Dialog mit den anderen Koalitionspartnern bereit bleibt. Allerdings ist die Position des Bündnisses sehr deutlich: Rheinland-Pfalz benötigt keine weiteren Windkraftanlagen mehr! Das Bündnis fordert nach wie vor einen Ausbaustopp und eine grundlegende Anpassung der Fehlsteuerungen hinsichtlich dieser desaströsen Energiewende auf dem Rücken der Bürger und der Natur. Die Glaubwürdigkeit von Politikern zeigt sich an Ihrem Handeln, und dies wird das Bündnis kritisch im Blick behalten. 

Die Windkraft hat sich künftig dem Wettbewerb zu stellen und ihre weitere Subventionierung über das EEG ist abzuschaffen! Genau dies fordert bekanntlich auch die Bundes-FDP. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich über den § 35 ist seit langem nicht mehr zeitgemäß und gehört ebenso zügig abgeschafft. 

Kontaktdaten:

Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses,

Telefon: 06544-93 56

Wolfgang Piroth, stellv. Vorsitzender des Bündnisses,

Telefon: 06761-67 68

24.01.2016 - Rhein-Zeitung berichtet über

Brandbrief: Regionalrat Wirtschaft kritisiert Regionalplan des Landes massiv

Wir zitieren:

Kreis Birkenfeld. Der Regionalrat Wirtschaft im Landkreis Birkenfeld hat gegenüber der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Stellung zum Regionalplan bezogen – und dabei nicht mit Kritik gespart. Ratssprecher Günter Heß hat die Vorsitzende Dorothea Kaleschke-Weingarten angeschrieben und dabei vor allem die Planungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV bezüglich der Windkraft und allgemein die Benachteiligung des Landkreises kritisiert.

Der gesamte Artikel ist unter folgendem link abrufbar: www.rhein-zeitung.de/region/lokales/nahe_artikel,-Brandbrief-Regionalrat-Wirtschaft-kritisiert-Regionalplan-des-Landes-massiv-_arid,1431071.html

25.01.2016 - Pressemitteilung  

Das Bündnis kritisiert die rechtswidrige Gewährung von Rabatten auf Ausgleichszahlungen beim Bau von Windkraftanlagen

Aufgrund des aktuellen Landesrechnungshofberichts sieht das „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu verantwortende  Geldverschwendung zu Lasten der Bürger fortgesetzt.

Laut Prüfbericht wurden für die massiven Natureingriffe bei dem Bau von Windindustrie­anlagen nur Bruchteile der nach dem Bundesnaturschutzgesetzt (BNatSchG) erforderlichen Ausgleichszahlungen  eingefordert. Hierdurch gingen der öffentlichen Hand 24 Millionen Euro verloren. Da nur ein Drittel der zuständigen Behörden geprüft wurde, ist ein Gesamt­schaden für die öffentliche Hand von über 60 Millionen Euro zu befürchten.

Der Rechnungshof ist ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle, dessen Aufgabe es ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese unabhängige Kontrollfunk­tion scheint aber einigen Landespolitikern und Behördenleitern ein Dorn im Auge zu sein. Insbesondere die Umweltministerin Höfken und ihr Staatssekretär Dr. Griese übten massive Kritik an dem Bericht des Landesrechnungshofes, verbunden mit der rechtlichen Fehlein­schätzung und Falschdarstellung, dass die Kompensationszahlungen bundesgesetzlich überhaupt nicht geregelt seien. Beide hätten es besser wissen müssen!

Das im März 2010 in Kraft getretene BNatSchG hat den Rechtscharakter einer Vollregelung gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 29 Grundgesetz (GG). Landesrechtliche Regelungen haben dement­sprechend zurückzustehen. Auch wenn trotz Ankündigung die Bundesregierung bisher die Kompensation für Natureingriffe in keiner Rechtsverordnung  geregelt hat, bleibt § 15 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG bestimmend, wonach landesrechtliche Regelungen diesem Gesetz nicht widersprechen dürfen. So bemisst sich nach § 15 Abs.6 BNatSchG die Höhe einer Ersatz­zahlung nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächenbereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten.

Das Umweltministerium weist im Rahmen seiner Fachaufsicht im März 2010 wohl zunächst  die Naturschutzbehörden auf die neue Gesetzeslage hin, in einem weiteren Rundschreiben in 2011 werden die Behörden jedoch angewiesen, weiterhin die Ausgleichsverordnung von 1990 und deren 10%-Regelung anzuwenden. Obwohl ein Landkreis in 2014 auf die fehlende Rechtsgrundlage für diese Regelung hinwies, reagierte das Umweltministerium nicht.

Das Bündnis sieht in dieser dubiosen und durch das „grüne“ Umweltministerium gesteuerten Vorgehensweise nicht nur einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch eine augenscheinlich gewollte verdeckte Subventionierung der Windkraftindustrie in Rhein­land Pfalz. Eine mögliche Überprüfung durch die EU, wegen verbotener staatlicher Beihilfen, scheint daher nicht ausgeschlossen. Da überdies durch die hierdurch offenbar absichtlich produzierten Einnahmeausfälle dem Landesvermögen erhebliche finanzielle Nachteile zugefügt wurden, stellt sich ferner die Frage, inwieweit die hierfür Verantwortlichen den Straftatbestand der Untreue erfüllt haben.

Dieser Finanzskandal ist ein weiteres Glied im politischen Versagen der Landesregierung und steht in einer Reihe mit den millionenschweren Verschwendungen von Landesvermögen am Nürburgring und bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken.

Für das Bündnis ist die finanzielle Vorteilsgewährung zu Gunsten der Windindustrie durch die Landespolitik der regierenden Parteien aber nur ein weiterer Mosaikstein im Gefüge der offenkundigen Bestrebungen, unabhängig von Recht, Moral,  Natur- und Menschenschutz jedes Mittel einzusetzen, um das ideologische Ziel von über 2500 Windindustrietürmen in Rheinland Pfalz zeitnah zu verwirklichen. 

Uwe Anhäuser 

1.Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

Der Landesrechnungshof RLP hat hierzu bereits ergänzende Informationen zu dieser Problematik auf seiner Webseite veröffentlicht.

Unter http://www.rechnungshof-rlp.de/Startseite/ können diese Informationen als pdf abgerufen werden.

Weiterlesen: 25.1.2016 - PM - Bündnis kritisiert rechtswidrige Gewährung von Rabatten auf Ausgleichszahlungen

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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