Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

 

22.12.2016 Expertenkommision fordert einen kompletten Systemwechsel der Energiewende

 

Die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission zur Begutachtung der Lage der Energiewende sieht den Fortgang des ökologischen Großprojektes völlig anders, als Wirtschaftminister Sigmar Gabriel, der dem Bundeskabinett kürzlich seinen optimistischen Bericht vorlegte.
Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung den von der Expertenkommission geforderten kompletten Systemwechsel, der aus unserer Sicht schon lange überfällig ist, nun endlich vollzieht.
Den vollständigen Artikel der Welt, mit vielen aussagekräftigen Grafiken und Informationen finden sie hier.

 

21.10.2016 Bündnismitglieder bitter enttäuscht über politisch beschlossenen Investorenschutz

Die ohnehin mageren Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen bezüglich des Ausbaus der Windenergie in RLP wurden jetzt zugunsten der Windkraft-Industrie aufgeweicht.
Die Genehmigungsbehörden können nun bis zum 30.04.2017 die alten Abstandsregelungen anwenden.
Tief enttäuscht hierüber schrieb Herr Uwe Anhäuser, 1. Vorsitzender des Bündnisses, nachfolgende Mail an den Wirtschaftsminister  Dr. Wissing (FDP).
Diese wurde bis heute nicht beantwortet.


"Guten Morgen Herr Dr. Wissing,
 
seit gestern verbreitet sich in unseren 55 Bürgerinitiativen mit Windeseile das folgende Zitat, das offenbar auf eine aktuelle Auskunft aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Bezug nimmt:
 
“Mit dem Ministerratsbeschluss sind die neuen Ziele für den Ausbau der Windenergie mit dessen Ausschlusskriterien relevant. Es gibt jedoch eine Ausnahme beim Abstand zu bewohntem Gebiet: Um die Investoren insofern zu schützen, dass Anlagen, die in ihrer Planung besonders weit vorangetrieben wurden und prinzipiell genehmigungsfähig sind - wobei diesbezüglich auch die FNP genehmigt sein müssen - gibt es für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit bis 30. April des kommenden Jahres nach altem Recht zu entscheiden - jedoch nur in Bezug auf die Wohnbebauung. Alle anderen Ziele der Landesregierung sind mit Ministerratsbeschluss bindend.”

Investorenschutz ginge demzufolge vor Natur- und Menschenschutz! Sie können sich leicht denken, dass damit bei unseren Mitgliedern der große Zorn aufgrund der nicht eingehaltenen FDP-Wahlversprechen jetzt einen weiteren Siedepunkt erreicht.

Im Namen des Bündnisses Energiewende für Mensch und Natur e.V. erbitte ich hiermit höflich Ihre alsbaldige Richtigstellung des Sachverhalts. Wir erwarten von Ihnen die vollständige Zurücknahme dieser u.E. wahrhaft hinterlistigen “Ausnahmeregelung”."

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Anhäuser
1. Vorsitzender

 

23.08.2016 Report Mainz - Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen

 
 Mehrere Bundesländer haben Windkraftfirmen für Eingriffe in die Natur Rabatte gewährt.
Den Ländern gingen
so Millionenbeträge für den Naturschutz verloren.

 
 Hier zum Beitrag

 
 Weitere Beiträge zum Thema bei Report Mainz finden sie hier

 

  4.7.2016 - Vom Winde verweht

 Wie oft sehen wir, dass Windräder trotz starken Windes stillstehen. Oft ist es so, dass an besonders windigen Tagen ein Großteil des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte. In der Praxis ist es jedoch so, dass die Stromnetze den produzierten Strom nicht aufnehmen und verteilen können. Es kommt zu Zwangsabschaltungen.

Der Spiegel 27/2016 schreibt im Artikel „vom Winde verwöhnt“  dazu folgendes:

„Mehr als drei Terabytestunden gingen voriges Jahr durch solche Zwangsabschaltung verloren-das entspricht rechnerisch ungefähr dem Strombedarf aller Hamburger Haushalte. Den Besitzern der Windkraftanlagen kann es egal sein ob Strom gebraucht wird oder nicht, es spielt für ihre Rendite keine große Rolle. Sie haben von Gesetzes wegen Anspruch auf Ausfallhonorar, sobald die Rotoren wegen Überlastung der Netze in den Leerlauf gehen. Die Bürger hingegen zahlen drauf. Bereits 2015 wurden den Verbrauchern rund 250 Millionen € für Strom in Rechnung gestellt, den sie nie bekommen haben. Demnächst könnten die Zusatzkosten für Netzengpässe nach Schätzung der Bundesnetzagentur sogar auf bis zu 4 Milliarden € jährlich steigen.“

Weiter schreibt der Spiegel: „bislang konnte die Regierung darauf setzen, dass die Deutschen den Umbau des deutschen Stromsystems nahezu vorbehaltlos unterstützen. Laut Umfragen findet es die Mehrheit grundsätzlich richtig, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Die Bürger waren bislang auch bereit, für Ökostrom einen Aufschlag zu bezahlen. Etwa 23 Milliarden € werden sie in diesem Jahr für die Subventionierung von erneuerbaren Energien aufbringen - mehr, als der Staat insgesamt an Arbeitslosengeld II an alle Hartz IV Empfänger ausbezahlt. Zum Streit aber ist es darüber nie gekommen. Im Großen und Ganzen hielten die Deutschen das Geld gut angelegt. Doch die Stimmung kippt - und es ist vor allem der Hauruck-Ausbau der Windkraft, der die Bürger umtreibt.“

Der Protest von Bürgern hat viele Gründe. Es sind Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes,  es sind die Geräuschpegel, die Schlagschatten und viele andere Gründe, die Bürger zum Protest bewegen. Weiter schreibt der Spiegel inseinem Artikel: „zunächst sah es bei den Beratungen für eine EEG-Reform so aus, als nähme die Politik die Sorgen der Windkraftgegner ernst. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündete, die erneuerbaren Energien seien lange genug mit Fördergeldern überhäuft worden. Doch nach monatelangen Protesten der Windkraftlobby ist vom Plan für eine effizientere Energiepolitik nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Durchgesetzt hat sich wieder einmal, die Ökostrombranche. ….. Noch sind die Stromkunden bereit, für den Umstieg auf ein klimafreundliches Energiesystem milliardenschwere Zusatzkosten in Kauf zu nehmen. Doch das kann sich ändern, wenn die Bürger merken, dass ihr Geld eine gigantische Umverteilungsmaschine in Schwung hält, die den Interessen von Investoren, Großgrundbesitzern, Kommunalpolitikern und Landesfürsten dient. Wer in diesen Tagen mit den Begünstigten spricht, hört wenig von Krise. Im Gegenteil: der vom Winde verwöhnten Branche geht es gerade besser als je zuvor. Der Windkraftlobby ist das Kunststück gelungen, sich als Opfer einer Reform darzustellen, die sie in Wahrheit verschont.“

Der Ausbau der Stromnetze hinkt dem Ausbau der Windenergie hinterher. Der Ausbau der Stromtrassen ist bei den Wählern nicht beliebt und kostet Popularität.

….“ Nötig wäre eine Reform die die Ökostromproduzenten zwänge, Verantwortung für das Gesamtsystem zu übernehmen. Der überschüssige Strom könnte genutzt werden Wasserstoff zu erzeugen oder die Batterien von Elektroautos aufzuladen. Müssten sich die Windkrafterzeuger selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern, käme auch der Netzausbau zügiger voran…….. So würde das Windraftwachstum mit dem Netzausbau in eine Übereinstimmung gebracht, der preistreibende Hype um  neue Rotorflächen gedrosselt und der Vetternwirtschaft in manchen Kommunen ein Riegel vorgeschoben. Es wäre eine Energiewende mit Augenmaß. Doch die Chancen dafür stehen schlecht; so groß ist die Macht der Länderfürsten,  die im Bundesrat darauf achten, dass der stete Fluss an Ökosubventionen nicht versiegt.“

Die RZ Koblenz vom 21. Mai 2016 zitiert Michal Fuchs (MdB aus Koblenz) zum Thema Lobbyismus in einem Interview folgendermaßen:

 „Was läuft schief bei der Energiewende?"

"Viele Lobbyisten laufen in Berlin rum, die sich in einer Weise und mit einer Brutalität, wie ich sie in keinem anderen Fall erlebt habe, für Windenergie und Solarenergie einsetzen. Aber oft ist das nichts anderes als persönlicher Nutzen und hat nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit Geldverdienen. Das halte ich nicht für gut. Und ich glaube, wenn wir nicht aufpassen, wird die Energiewende uns ziemlich aus dem Ruder laufen. Und die Kosten werden dann alle Bürgerinnen und Bürger tragen. Mittlerweile geben wir rund 26 Milliarden Euro pro Jahr für Wind- und Sonnenenergie aus. Ich halte das für völlig überzogen. Man möge sich einmal vorstellen, wir hätten diesen Etat für andere Bereiche, dann wäre das sinnvoller angelegtes Geld.“

16.6.2016 Ranzenkopf bekommt MegaWindpark
volksfreund.de

Ranzenkopf bekommt Mega-Windpark
Einnahmen aus umweltfreundlichem Strom sollen der Allgemeinheit zugute kommen (Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich). Auf dem Ranzenkopf soll ein kommunaler Windpark enstehen. Mehrere Projektgesellschaften sind dort tätig.
70 Millionen Euro will der Landkreis Bernkastel-Wittlich dort investieren. Aber es gibt auch Kritik an dem Projekt: eine Bestandsaufnahme. Bernkastel-Kues/Morbach/Wittlich. Der Ranzenkopf, zwischen der Einheitsgemeinde Morbach und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gelegen, gilt als ein besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen. Deshalb soll dort eine Anlage entstehen, für die die Kommunen bis zu 70 Millionen Euro investieren wollen. Die Genehmigungsverfahren laufen derzeit. Aktuell ist der Flächennutzungsplan der Gemeinde Morbach in der verkürzten Offenlage. Das bedeutet konkret, dass Anwohner noch zwei Wochen Zeit haben, um Beschwerde einzulegen. Das Thema wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die Ausgangslage:
Bislang haben einzelne Gemeinden separate Verträge mit Windkraftbetreibern abgeschlossen. Das können sie, solange sie in Verbandsgemeinden organisiert sind, auch tun. Jedes Dorf ist in der Lage, selbstständig Bauland für Windkraft auszuweisen. Einzige Ausnahme ist die Einheitsgemeinde Morbach, in der Bauvorhaben zentral gesteuert werden. Dort ist seit 15 Jahren der Windpark "Energielandschaft Morbach" in Betrieb. Er produziert mit 14 Windrädern, Photovoltaik-Anlagen und einer Biogasanlage "grünen" Strom für mehr als 13 000 Haushalte.
Der Ranzenkopf, der im Bereich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und der Einheitsgemeinde Morbach liegt, gilt inzwischen als besonders günstiger Standort für Windkraftanlagen.
Dort ist bereits die Windkraftgesellschaft Juwi (Wörrstadt) tätig. Wie deren Pressesprecher Felix Wächter dem TV mitteilt, wird das Gebiet um den Ranzenkopf bereits seit mehreren Jahren von Juwi beplant. Wächter: "Ende vergangenen Jahres konnten wir sechs Anlagen vom Typ Enercon E-101 in Betrieb nehmen. Pro Jahr erzeugen diese Windräder mehr als 58 Millionen Kilowattstunden sauberen Windstrom. Das entspricht dem jährlichen Bedarf von mehr als 14 000 Haushalten." Eine Anlage des gleichen Typs auf der Gemarkung Gornhausen sei im Dezember 2015 genehmigt worden. Der Baubeginn stehe kurz bevor. Zwei weitere Anlagen, ebenfalls auf der Gemarkung Gornhausen, befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren, so Wächter weiter.
Das Projekt:
Die zwischenzeitlich auf Initiative der Kreisverwaltung gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) "Energie Bernkastel-Wittlich" plant ebenfalls den Bau eines Windparks in diesem Gebiet. Die AöR will 14 Anlagen errichten lassen - mit einer Gesamtleistung von 42 Megawatt und einer Investitionssumme von zirka 70 Millionen Euro, so Roland Glaz vom Vorstand der AöR. Finanziert wird das Projekt über die Bremer Landesbank. An der Finanzierung sollen aber auch die regionalen Banken, Sparkasse Mittelmosel Eifel-Mosel-Hunsrück und die VR-Banken aus Wittlich und Morbach beteiligt werden.
Glaz: "Hier wollen wir regionale Impulse setzen. Wir können von einer guten Rendite ausgehen, wie sie sich darstellt, können wir aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Das kommt auf die Höhe der Einspeisevergütung der Bundesregierung an, die zu diesem Zeitpunkt gilt." Dazu pachtet die AöR Grundstücke vom Land Rheinland-Pfalz, dem der dortige Staatsforst gehört.
Die Betreiber:
Die Energie Bernkastel-Wittlich AöR ist ein kommunaler Träger. In der AöR sind der Landkreis, die EG Morbach, die VG Traben-Trarbach,, Bernkastel-Kues und Wittlich-Land vertreten. Landrat Gregor Eibes sagt zu diesem Modell. "Wir haben eine hundertprozentige Wertschöpfung in der Region." Im anderen Modell erhalten die Kommunen lediglich die Pachteinnahmen für die Vermietung der Fläche. Neben der Energie Bernkastel-Wittlich mit ihren 14 Anlagen plant auch die Windenergie Wintrich Planungsgesellschaft einen weiteren Windpark mit zehn Anlagen nördlich des Planungsgebietes der AöR.

Der Gewinn:
Beim Modell der AöR verbleibt das Geld in der "kommunalen Familie". Zudem kann der Gewinn durch einen Solidarpakt an alle Gemeinden verteilt werden. Außerdem soll mit dem Gewinn auch die Regionalentwicklung vorangetrieben werden. So könnte der Bau eines Tankstellennetzes für E-Mobilität entwickelt werden. Der ursprüngliche Plan, eine "Bürgeraktie" anzubieten, wurde
verworfen, denn bei der begrenzten Zahl solcher Aktien könnten diese nicht fair verteilt werden. Eibes: "Der Benefit soll gerecht verteilt werden, auch um den ländlichen Raum zu entwickeln."
Die Kritiker:
Karin Fass ist Vorsitzende der Bürgerintiative Wald in Not. Diese Initiative will die Ansiedlung von Windkraftanlagen am Ranzenkopf verhindern. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, aber es ist fraglich, ob man dazu ausgerechnet ein Landschaftsschutzgebiet mit Wanderwegen und der historischen Römerstraße aussuchen muss", sagt Fass auf TV-Nachfrage. Sie kritisiert zudem, dass der Morbacher Gemeinderat einer verkürzten Offenlage des Flächennutzungsplans zugestimmt hat. Dieser ist ab 13. Juni für zwei Wochen einsehbar. Dann können Bürger ihre Bedenken dazu äußern. Fass: "Wir wollen rechtlich
dagegen vorgehen, denn in nur zwei Wochen haben die Leute keine ausreichende Möglichkeit dafür."

 

8. Mai 2016 - Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag (Landesentwicklungsprogramm und Windkraft in Rheinland-Pfalz) ist für das Landesbündnis „Energiewende für Mensch und Natur e.V.“ weiter vom Winde verdreht und führt zu großem Ärger über die rein polit-kosmetischen Anpassungen der FDP. Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut. 

Große Verärgerung und Enttäuschung wird vom Bündnis mit seinen 55 Bürgerinitiativen und mehr als 10.000 Mitgliedern über die ausgehandelten Positionen zum Ausbau der Windkraft geäußert. Gemessen an den Forderungen der FDP in deren Wahlprogramm sowie an den in öffentlichen Veranstaltungen geäußerten Positionen zur Windkaftnutzung durch den Partei-Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, kann das Ergebnis lediglich als Kosmetik bezeichnet werden. 

Das Vertrauen ist erschüttert, sagt Uwe Anhäuser, Vorsitzender des Bündnisses. Er erinnert an Wissings Versprechen vor der Landtagswahl: „Mit der FDP wird es in Rheinland-Pfalz keine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik geben!“ 

Die für den Koalitionsvertrag ausgehandelten Positionen sind buchstäblich vom Winde verdreht: Mit 1000 bis 1100 Meter sind die Abstandsempfehlungen für Wohnsiedlungen viel zu gering ausgehandelt und greifen nicht bei Einzelgehöften und Splittersiedlungen. Hier sind die Abstände (500 Meter) nicht angepasst worden. Damit ist die „Zweiklassengesellschaft“ der vom Windkraftausbau direkt Betroffenen verschärft worden!   

Die Wasserschutzzone I war bereits zuvor für Windkraft tabu und der Windradbau in Wasserschutzzone II war bisher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Doch ausgerechnet durch den Koalitionsvertrag sollen die Ausnahmen zur Regel werden! 

Als reine Polit-Kosmetik bezeichnet das Bündnis auch die Aushandlungen zum Ausschluss von Kernzonen in Naturparken und Vogelschutzgebieten. Bisher waren per Rechtsverordnung die Kernzonen von Windkraftanlagen frei zu halten. Nun wurde hieraus eine eigene Position im Koalitionsvertrag.  Außerhalb von Kernzonen und in Naturparks ohne definierte Kernzonen ist dem Ausbau von Windkraft kein Stopp gesetzt worden, zumal es in der Festlegung von Naturschutzflächen keine sichtbare Verbesserung gibt. 

Der Ausschluss derjenigen Natura-2000-Gebiete, für die Ausschlussempfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarte vorliegen, ist lediglich als Tropfen auf den heißen Stein zu werten. Denn diese Ausschlussempfehlungen betreffen nur ca. zwei Prozent der Vogelschutzgebiete insgesamt. 

Völliges Unverständnis herrscht im Bündnis bezüglich der geringen Änderung zu kulturhistorischen Landschaften, da hier eine vollständige Überarbeitung von deren Definition und ihrer Bewertung hätte erfolgen müssen. Der Hunsrück, die Nahe-Glan-Region, die Eifel und der Westerwald fehlen weiterhin, da diese Gebiete von der aktuell abzulösenden Landesregierung völlig willkürlich als kulturhistorisch unbedeutsam festgelegt wurden! 

Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt und können nicht verstehen, dass sich der Landesvorsitzende der FDP darauf einlassen konnte. 

Der einzige Pluspunkt im Koalitionsvertrag könnte aus Sicht des Bündnisses Energiewende darin zu erblicken sein, dass von der „Ampelkoalition“ unverzüglich das Verfahren für eine Nachsteuerung des Landesentwicklungsprogramms eingeleitet werden soll. Dazu würde auch die Aufgabe der Utopie gehören, bis 2030 theoretisch („bilanziell“) 100 Prozent des elektrischen Stroms aus Erneuerbaren negier en zu erzeugen. Diese Forderung war im Rahmen des physikalisch Möglichen ohnehin unrealistisch. 

Inwieweit die im Entwurf des Koalitionsvertrags vorgesehenen Änderungen bereits bei bestehenden Flächennutzungsplänen und Genehmigungsverfahren greifen, wurde bisher nicht näher mitgeteilt. 

Die Grünen/Bündnis 90 wurden gerade hinsichtlich ihrer Energiepolitik von den Wählern drastisch abgestraft. Außerhalb der Städte, also dort, wo Windkraftwerke stehen, wurden sie zum Teil überhaupt nicht mehr gewählt. Mit 5,3 Prozent haben sie den Einzug in den Landtag nur knapp genommen. Hierfür waren, wie man der Wahlstatistik entnehmen kann, ausschließlich Wählerstimmen in Trier und Mainz verantwortlich, also in Städten, die von den Windkraftwerken überhaupt nicht betroffen sind. Hätten nur Menschen auf dem Lande – und Rheinland-Pfalz ist nun einmal ein Flächenland – gewählt, wäre diese Grüne-Partei in RLP zu Recht nicht mehr existent. Aber in der Koalition soll die Energiewirtschaft trotz alledem bei den Grünen verbleiben, was dem Bürgerwillen somit direkt entgegensteht! 

Es lässt sich trefflich spekulieren, welchen Stellenwert die Energiepolitik neben anderen politischen Themen für Volker Wissing hat. Seine Wahlversprechen wurden mit diesen rein polit-kosmetischen Änderungen hinsichtlich eines gesteuerten und vernünftigen Windkraftausbaus zumindest nicht eingelöst. 

Da die Landesentwicklungsplanung, sollte der Koaltionsvertrag am Montag abgesegnet werden, in den Händen des SPD-geführten Innenministeriums liegt, sieht das Bündnis gerade bei der SPD die moralische Verantwortung, den Windwahn zu stoppen und zügig die landesplanerischen Anpassungen umzusetzen. Es mutet merkwürdig an, dass hierzu in den Medien und in den Schreiben an die SPD-Mitglieder keine Position bezogen wird. Das von einem Bündnismitglied angestrebte SPD-Mitgliederbegehren ist eine notwendige und richtige Konsequenz. 

Das Bündnis wird weiterhin mit der FDP im Dialog bleiben, so wie es auch jederzeit für einen Dialog mit den anderen Koalitionspartnern bereit bleibt. Allerdings ist die Position des Bündnisses sehr deutlich: Rheinland-Pfalz benötigt keine weiteren Windkraftanlagen mehr! Das Bündnis fordert nach wie vor einen Ausbaustopp und eine grundlegende Anpassung der Fehlsteuerungen hinsichtlich dieser desaströsen Energiewende auf dem Rücken der Bürger und der Natur. Die Glaubwürdigkeit von Politikern zeigt sich an Ihrem Handeln, und dies wird das Bündnis kritisch im Blick behalte. 

Die Windkraft hat sich künftig dem Wettbewerb zu stellen und ihre weitere Subventionierung über das EEG ist abzuschaffen! Genau dies fordert bekanntlich auch die Bundes-FDP. Die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich über den § 35 ist seit langem nicht mehr zeitgemäß und gehört ebenso zügig abgeschafft.

 

19.11.2015 - Wiesbadener Kurier schreibt: ENERGIEWENDE Bürgerinitiativen entrüstet über Beschimpfungen / Dachverband fordert Moratorium in Rheinland-Pfalz von Markus Lachmann

Auszüge aus dem Artikel:

Mit dem Wind ist es so eine Sache. Am vergangenen Wochenende gab es zuviel davon. Deshalb musste ein von Bürgerinitiativen gechartertes Motorflugzeug, das über Mainz ein Banner („EEG gescheitert!“) hinter sich her zog, vorzeitig landen. EEG, das steht für „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Fast 50 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich mittlerweile im „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur“ zusammengeschlossen.

Stattdessen müssen sich die Bürgerinitiativen im Landtag beschimpfen lassen. So hatte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, in einer Debatte vor einer Woche die Windkraftgegner als „Atomlobbyisten“ bezeichnet. Und weiter: Bei den Mitgliedern des bundesweiten Dachverbands „Vernunftkraft“, mit dem auch die rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen kooperieren, handele es sich um „Extremisten in diesem Bereich“. Es seien „Extremisten gegen Windkraft“.

weiter steht im Artikel:

„Absolut inakzeptabel“ seien die Äußerungen der Grünen, findet Piroth. Am Donnerstag hatte Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) eine Regierungserklärung zum Klimaschutz abgehalten. Was den Bürgerinitiativen aufgefallen ist: Viel sei die Rede von Wirtschaft gewesen, weniger von Klimaschutz. Karl-Heinz Krummeck, ebenfalls Mitglied im Bündnis, hat sich gewundert, wie Lemke die Themen Klimaschutz und Flüchtlinge miteinander verbunden habe. „Wenn man keine Windräder baut, kommen Flüchtlinge“, spitzt er die Aussagen der Ministerin zu.

Piroth betont: Er und seine Mitstreiter seien keine Windkraftgegner und schon gar nicht Atomkraftbefürworter. „Energiewende ja, aber nicht so.“ 1000 weitere Windräder in Rheinland-Pfalz hatten die Grünen angekündigt – da muss man die Windkraftgegner, die so nicht bezeichnet werden wollen, natürlich nach ihrem Gegenkonzept fragen. Piroth sagt: „Wir brauchen ein Moratorium.“ Er will die Zahlen wissen, „was es gekostet hat und was es gebracht hat“. Ihm fehlt der Masterplan der Regierung. „Es werden im Porsche-Tempo Windräder errichtet und es wird im Schneckentempo die Speicherfrage gelöst.“ Ohne grundlastfähige Kraftwerke werde man nicht auskommen. Und: „Windräder gehören nicht in den Wald“.

Link zum gesamten Artikel: http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/gruene-windkraftgegner-extremisten_16391806.htm

20.11.2015 - Allgemeine Zeitung - ENERGIEWENDE Nach „Extremisten“-Zitat der Grünen legen die Windkraftgegner nach

von Markus Lachmann

Die Allgemeine Zeitung überschreibt ihren Artikel mit „Proletenhaftes Sprachniveau“

So steht u.a. in dem Artikel:

Im Streit mit den rheinland-pfälzischen Grünen legen die Windkraftgegner nach. „Dass ein Landtags-Vizepräsident vor dem rheinland-pfälzischen Parlament die windkraftkritischen Mitglieder in den mittlerweile 52 Bürgerinitiativen unseres Bündnisses als Extremisten und radikale Minderheit bezeichnet hat, erfüllt m. E. den Straftatbestand der üblen Nachrede“, teilte Uwe Anhäuser mit, Vorsitzender des Dachverbands „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur“.

Anhäuser sagte, es werfe ein „höchst bedenkliches Licht“ auf das Demokratieverständnis im Landtag, dass Braun keinen Ordnungsruf bekommen habe. „Ganz zu schweigen von Brauns proletenhaftem Sprachniveau.“ Starker Tobak von den Bürgerinitiativen, die ein Moratorium beim Ausbau der Windenergie für Rheinland-Pfalz fordern. Laut Anhäuser gehören dem Bündnis deutlich mehr Mitglieder als den Grünen Rheinland-Pfalz an. „Diese ‚Minderheit‘ von fast 12 000 mündigen Bürgern als von der ‚Atomlobby‘ oder gar von der CDU gesteuerte hirnlose Masse etikettieren zu wollen, entlarvt einmal mehr die ideologische Verblendung der grünen Klimaschutzfanatiker.“

Kritik hagelt es auch von CDU und FDP, auch wenn die Christdemokraten die Äußerungen im Landtag unwidersprochen gelassen hatten. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf: „Wer keinen flächendeckenden Wildwuchs will und stattdessen für einen kontrollierten, limitierten und moderaten Ausbau der Windkraft plädiert, ist noch lange kein Extremist oder Windkraftgegner. Das sollten endlich auch die Grünen verstehen. Wer hier wie die Grünen mit Maximalforderungen und der verbalen Brechstange agiert, macht sich selbst unglaubwürdig.“ FDP-Landeschef Volker Wissing spricht von „Arroganz der Macht pur“. Wer Bürgerinitiativen nicht ernst nehme, sei kein guter Demokrat. „Wenn jeder, der sich Sorgen um die Landschaftszerstörung macht, nach Ansicht der Grünen ein Extremist ist, ist Rheinland-Pfalz ein Land voller Extremisten.“

Link zum gesamten Artikel: http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/proletenhaftes-sprachniveau_16394829.htm

 

14.11.2015 - Demo aus der Luft musste leider wegen Sturm nach Teilstrecke abgebrochen werden

Die vom Bündnis Energiewende als spektakuläre Demo aus der Luft "Die Energiewende ist eine Luftnummer" angekündigten Überflüge mehrerer Städte und Windindustrieanlagen durch ein Sportflugzeug mit angehängtem Spruchband mussten vorzeitig abgebrochen werden. Heftige Sturmböen machten den von Bonn nach Ludwigshafen und Mainz geplanten Flug zu einem unkalkulierbaren Risiko, so dass sich der Pilot nach Überqueren des Soonwaldrückens sicherheitshalber für eine sofortige Rückkehr zum Flugplatz entschied. 

Die Organisatoren wollten mit der “Luftnummer” auf die große öffentliche Veranstaltung der Gegenwind-Bündnisse aus Rheinland-Pfalz/Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hinweisen, die am kommenden Samstag, dem 21. November 2015, in Neustadt an der Weinstraße stattfinden wird.

Dass nun nach einer ganzen Woche vorherrschender Windstille ausgerechnet Sturm den Demonstrationsflug verhinderte, gilt ihnen als deutlicher Beweis für die flatterhafte Unberechenbarkeit dieser Energiequelle (siehe Grafik unten). In Neustadt werden fachkundige und prominente Redner sowie eine Ausstellung detailliert auf die Gesamtproblematik der nur in Deutschland mit absurder Konsequenz angepackten Energiewende eingehen. “Das ganze Ausland hält uns in Sachen Energiewende ohnehin für bekloppt”, sprach kein Geringerer als Siegmar Gabriel (im April 2014).

 Foto: Jörg Rehmann

 

Der Wind, der Wind, das unberechenbare Kind...

Noch Tage vor dem geplante Flug herrschte Flaute, am Samstag musste wegen Sturm die Flugaktion abgebrochen werden. Der Pilot hatte große Schwierigkeiten überhaupt wieder gut zu landen. Und mit dieser unberechenbaren Energiequelle will man die Energiewende schaffen.

Am Sonntag, 15.11. havarierte ein Windrad im Hunsrück (Ober-Kostenz)

 

Informationen zur Demo aus der Luft am 14.11.2015

Eine Botschaft am Himmel EEGEnergiewende Erkennbar Gescheitert“ von Bonn über weite Teile in Rheinland-Pfalz, Odenwald, Landtag in Mainz und Wiesbaden - unterstreicht, was Wissenschaftler, Sachverständigenräte und viele Sachkenner seit langem kritisieren: Die aktuelle Energiepolitik ist weder weise noch wirtschaftlich.

„EEG = Energiewende Erkennbar Gescheitert“ so bewertet auch das Bündnis Energiewende für Mensch & Natur die derzeitig sozial, ökologisch und ökonomisch fehlgeleitete unvernünftige Energiepoltik:

  • Das wichtigste Umweltziel – den CO2 Ausstoß zu reduzieren – Ziel nicht erreicht!
  • Nicht mehr als eine Kugel Eis sollte die Energiewende im Monat für eine Familie kosten – Ziel nicht erreicht! Mittlerweile werden seit dem Atomausstieg 2011 die zusätzlichen Kosten für einen Durchschnittshaushalt Ende 2016 auf 540 € geschätzt (Die Welt, 4.11.2015). Tendenz steigend (Atomausstieg, Trassenbau, Schattenkraftwerke, fehlende Speicher etc.).
  • Die Bürger sollten bei der Energiewende beteiligt werden  – Ziel nicht erreicht!  Bürgerbeteiligung meist zu spät und somit rechtlich unwirksam, Privilegierung von Einzelnen, Politik und Verwaltung handeln häufig nicht im Interesse von Bürgern sondern von Lobbyisten, das Gemeinschaftsgut Natur und Lebenswelt wird aufs Spiel gesetzt.

Wer kann da nicht in die Luft gehen? Wir tun´s!

Unsere erste Demonstration aus der Luft findet von 9:00 Uhr bis etwa 14:00 Uhr u.a. an folgenden Orten statt:

Start Bonn (9 Uhr), Unkel, Niederwallmenach, Bad-Hönningen, Ellern – Windpark Hochsteinchen (Hunsrück), Schöneberg (Soonwald), Fürfeld, Zellertal, Gonbach, Kaiserslautern, Neustadt, Ludwigshafen, Mannheim, Odenwald, Bergstraße, Landtag Mainz, Landtag Wiesbaden

Hinweis: Die Aktion „Demo aus der Luft“ ist aktiv betriebener Klimaschutz, da wir im Vergleich zu vielen Demonstrationen an den oben aufgeführten Orten enorm an CO2 einsparen.

Paderborn

 

26. Mai 2015 - Das Bündnis reagiert auf die Desinformationskampagne des Mainzer Wirtschafts- und Energieministeriums der letzten beiden Wochen

Pressemitteilung: Wie viele Windräder verträgt unser Land?

In mehreren rheinland-pfälzischen Tageszeitungen (einige Links hierzu haben wir nachstehend beigefügt) sowie auch durch die SWR-Landesschau ließ das Mainzer Energieministerium vor zehn Tagen eine erneute Desinformationskampagne verbreiten: Eine Umfrage unter 1000 wahlberechtigten Bürgern ergab demnach eine Zustimmung von 85 Prozent für den Ausbau der Windenergienutzung. Doch die absichtlich ungenaue Formulierung der Fragen ließ keinen Spielraum für ein anderes als das vorweg erwünschte Umfrageergebnis.

Es war eine weitere oberflächliche und tendenziöse Umfrage, die sich in die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen politisch motivierten Gutachten, Studien und Umfragen einreiht. Und dies, damit sich Frau Ministerin Lemke laut eigenem Bekunden „durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt“ fühle (wörtl. Zitat).

Die Umfrage entspricht in keiner Weise den methodischen Grundsätzen einer seriösen Befragung und ist mit lediglich 1 000 Befragten von insgesamt drei Millionen Wahlberechtigten weit weg von einer statistisch ernst zu nehmenden repräsentativen Erhebung. Die Kosten dieser aus Steuergeldern bezahlten Umfrage betrugen 38 000 Euro, also 38 Euro je befragter Person.

Ganz anders als Ministerin Lemke bewertet die CDU-Opposition in Mainz die Haltung der Bürger zur Windkraft im Land. Ihr Parlamentarischer Landesgeschäftsführer Hans-Josef Bracht, der aus dem Hunsrück kommt, schätzt die Lage sehr realistisch ein, wenn er von "hohem Frust vor Ort" spricht, wie einem Artikel der AZ vom 23. Mai zu entnehmen war. Dieser Frust und die Widerstände der Bürger werden sich weiter erhöhen, sollten die Planungsgemeinschaften an ihren regionalen Raumordnungsplänen und den zusätzlichen Vorranggebieten für Windkraft weiter festhalten – allen ablehnenden Stellungnahmen von Kommunen, Verbandsgemeinden und Bürgern zum Trotz.

Zugleich erheben die führenden Landespolitiker von Lemkes Grünen-Partei die so vollmundige wie irrsinnige Forderung nach 1 000 zusätzlichen Windrädern für Rheinland-Pfalz. Und wieder verschweigen sie absichtsvoll, dass der Anteil der gesamten aus Windkraft erzeugten Strommenge gerade einmal lächerlich geringe 1,2 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland beträgt. Bei diesem sowohl bilanziell als auch faktisch nutzlosen Ertrag benötigen wir kein einziges weiteres Windrad mehr! Denn gleichzeitig (damit die Energieversorgung nicht zusammenbricht) steigt die Stromerzeugung z.B. durch Kohlekraftwerke in ganz erheblichem Ausmaß weiter an.

Völlig den Boden der Realität verlassen hat die rot-grüne Landesregierung mit ihrem propagierten Ziel, bis 2030 solle aller im Land verbrauchte Strom zu 100 Prozent „Ökostrom“ sein. Damit wird den Bürgern einmal mehr vorgetäuscht, die Energiewende käme tatsächlich voran. Doch die sogenannten „Erneuerbaren Energien“, ganz gleich wie stark sie ausgebaut werden, können aus rein physikalischen Gründen niemals mehr als nur wenige Prozent Anteil an der Stromversorgung erreichen. Selbst der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist eine Lüge, denn jegliche Form von Energie lässt sich nur umwandeln, doch niemals erneuern. Aber diese physikalische Gesetzmäßigkeit wird von den EE-Befürwortern geflissentlich ignoriert.

Das zentrale Problem einer Umstellung der deutschen Energiewirtschaft auf die generelle Versorgung durch Wind- und Solarstrom ist neben dessen Grundlastunfähigkeit das völlige Fehlen ausreichender Speicherkapazitäten. Doch Dr. Bernhard Braun, der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, behauptet mit unglaublicher Chuzpe, eine Lösung dieser Frage sei bereits im vollen Gange. Dem widerspricht Dr. Karl Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge im Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Die eine Speichertechnologie gibt es nicht, doch der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht ein verlässliches Energiespeichersystem. Es gibt bereits einige Forschungsansätze, die vielversprechend sind.“ Welch eine Ernüchterung: “Vielversprechende Ansätze” als einziges Forschungsresümee im Mai 2015!

Schon bald wird sich alles Schönreden und Vorspiegeln angeblicher Erfolge der vermeintlichen „Energiewende“ als „grüne“ Scharlatanerie entlarven. Denn schon heute ziehen erste Konzerne und mittelständische Industriebetriebe notwendige Konsequenzen und beginnen ihre Standorte ins Ausland zu verlagern. Deutschlands De-Industrialisierung läuft bereits an. Zugleich sollen aber in Tschechien vier neue Kernkraftwerke gebaut werden, durch deren Stromlieferungen (zusammen mit denjenigen aus polnischen, belgischen und französischen Atommeilern) die deutsche „Energiewende“ überhaupt erst fortgeführt werden kann.

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. (43 Bürgerinitiativen in Rheinland-Pfalz und Saarland) fragt, wie lange sich die  Bürger noch von der technisch unvernünftigen, sozial wie wirtschaftlich unverantwortlichen und ökologisch katastrophalen Energiewendepolitik der jetzigen rot-grünen Landesregierung an der Nase herumführen lassen wollen. Wenn sich aus ursprünglich grünen Idealen eine politische Ideologie formt, dann wird Widerstand zur Pflicht eines jeden aufgeklärten Bürgers. Nächstes Jahr ist Landtagswahl!

 

Uwe Anhäuser

Vorsitzender Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V.

 

Die Pressemitteilung ist als pdf verfügbar: PM Bündnis 27052015


  

Auch die CDU-Fraktion hat auf die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums sehr kritisch reagiert, wie in der Allgemeinen Zeitung (Markus Lachmann) zu lesen war:

 

ENERGIEWENDE Grüne: Alle in den Hof des Weinguts Klöckner / CDU befürchtet Wildwuchs

 

MAINZ - Eine unkoordinierte Verspargelung der Landschaft, an den Wünschen der Menschen vorbei – oder eine Energiewende, die auf breite Akzeptanz der Bevölkerung trifft? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gehen die Meinungen in der Landespolitk auseinander. „Anders als die Grünen befürchten wir wachsende Widerstände“, sagt CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. So stoßen sich die Christdemokraten an Aussagen der Öko-Partei, bis 2030 würden etwa weitere 1000 Windräder benötigt, um die rot-grünen Energieziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Diese lauten: 100 Prozent des Stromverbrauchs soll aus Wind, Sonne, Wasser und anderen alternativen Energiequellen stammen – bilanziell, denn das Land ist ein großer Stromimporteur.

 

 

Für den ausführlichen Artikel bitte folgenden Link verwenden:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-windraeder--aber-wohin_15442796.htm

 


In einer Presseerklärung der FDP vom 18.05.2015 lautet sogar die Überschrift:

 

Grüne erklären Landschafts- und Naturschutz den Krieg

 

MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Ankündigung der Grünen weitere 1000 Windräder im Land aufstellen zu wollen. "Diese Ankündigung zeigt, dass die Grünen den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht marktwirtschaftlich und ökologisch verträglich gestalten wollen, sondern auf eine Form der Öko-Planwirtschaft setzen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Statt nach flexiblen Wegen zu suchen, um vor Ort die Auswirkungen für Mensch und Natur verträglich zu gestalten, setzen die Grünen auf einen Brachialausbau der Windenergie. Aus Sicht der Freien Demokraten gefährdet die Partei damit die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. "Es reicht nicht die Energiewende einzig und allein an den Interessen der Windkraftlobby auszurichten", kritisierte Wissing. Die Energiepolitik müsse sich von Denkverboten befreien und wieder rational werden.

"Wer den Erfolg der Energiewende nur an der Zahl neu aufgestellter Windräder misst, hat ein sehr eindimensionales Verständnis von Energiepolitik", kritisierte der FDP-Vorsitzende die rheinland-pfälzischen Grünen. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse beim Ausbau der Windenergie mehr Rücksicht auf die Bevölkerung, aber auch das wirtschaftliche Umfeld des Landes genommen werden. "Ein einseitiger Ausbau der Windkraft ohne einen koordinierten Ausbau der Stromtrassen ist wenig sinnvoll", so Wissing. Die Energiewende sei kein isoliertes energiepolitisches Projekt, es müssten auch soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung berücksichtigt werden.

 

Link zu diesem Artikel: http://www.fdp-rlp.de/Gruene-erklaeren-Landschafts-und-Naturschutz-den-Krieg/1558c2141i1p11/index.html

 


Alle kritischen Erklärungen reagieren auf die tolldreisten Verlautbarungen der letzten zwei Wochen aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerium.

Auszugsweise verweisen wir auf folgende Artikel:

Allgemeine Zeitung vom 16.05.2015 von Markus Lachmann:

 

1000 weitere Windräder bis 2030

ENERGIEWENDE Grüne erwarten keine zunehmenden Proteste / „Beim Ausbau auf einem guten Weg“

So schnell können sich Wahrnehmungen ändern: Die Energiewende, der „sozial-ökologische“ Wandel, galt als das große Projekt der rot-grünen Regierung im Jahr 2011. Doch im Getöse um den Wechsel von Kurt Beck zu Malu Dreyer, dem Nürburgring-Chaos und angesichts drängender Fragen etwa in der Flüchtlingspolitik ging dieses Thema regelrecht unter.

„Besser als erwartet“

 

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/1000-weitere-windraeder-bis-2030_15354283.htm

 

oder die Presseerklärung von Frau Lemke zur Studie Klima- und Energiepolitik Rheinland-Pfalz -

 

Lemke: Menschen im Land befürworten mit großer Mehrheit die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung

http://www.mwkel.rlp.de/Aktuelles/Presse/Pressemeldungen/Lemke-Menschen-im-Land-befuerworten-mit-grosser-Mehrheit-die-Energie-und-Klimaschutzpolitik-der-Landesregierung/

 

Streit um Windenergie in saarländischer Regierungskoalition und fünf Bliesgau-Initiativen bündeln Kräfte:

Roland Theis, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, lehnt die Forderung von Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) nach einer Nachjustierung des EEG ab. Damit Binnenlandstandorte auch ab 2017, wenn das bisherige System der Einspeisevergütung auf ein Ausschreibungsmodell umgestellt wird, mit leistungsstarken Standorten an der Küste konkurrieren können, möchte die saarländische Energieministerin das neue Modell mit Regionalkomponenten ausgestattet sehen. Widerspruch kommt hierzu aus der CDU. Laut Roland Theis ist dieser Vorstoß Rehlingers falsch, weil er zu einer Überförderung führe, die ein Mehr an Subventionen und somit auch eine Verteuerung des Windstroms bedeute. Das Ausschreibungsverfahren werde dafür sorgen, dass Windenergieanlagen nur noch dort errichtet werden, wo sie aufgrund ausreichender Windhöffigkeit auch wettbewerbsfähig seien.

Dieser koalitionsinterne Streit offenbart, dass die Standorte im Saarland, ohne eine massive Förderung nicht konkurrenzfähig sind.


Hier kommen Sie zu dem am 02.03.2015 in der Saarbrücker Zeitung veröffentichten Artikel Koalition streitet über Zukunft der Windkraft im Saarland:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Saarbruecken-Energieminister-Energiewende-Windenergie;art2819,5647884

Die Saarbrücker Zeitung berichtet am 03.03.2015 über eine an die saarländische Landesregierung gerichtete Resolution von fünf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus dem Bliesgau.
Hier kommen Sie zu dem Artikel Fünf Bürgerinitiativen bündeln für den Bliesgau ihre Kräfte:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/stingbert/blieskastel/blieskastel/Blieskastel-Mandelbachtal-Bliesgau-Buergerinitiativen-Grossprojekte-Rubenheim-Tagebau-Windkraftwerke;art446876,5648722

 

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