Die Akzeptanz der Energiewende ist nur noch dort vorhanden,
wo das Wissen um ihre Auswirkungen fehlt!

25.10.2016 Brief von Vorstandsmitgliedern des Bündnis Energiewende für Mensch und Natur

Umsetzung des Koalitionsvertrages

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
sehr geehrte Frau Staatsministerin Höfken,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Dr. Wissing,
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bündnis Energiewende für Mensch und Natur e.V. vertritt in Rheinland-Pfalz und im Saarland mittlerweile 55 Bürgerinitiativen mit über 10.000 Mitgliedern, die einen ökologisch, sozial, technisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energiequellen fordern. Zugleich setzen sie sich bei der Umsetzung der Energiewende für einen wirkungsvollen Schutz des Menschen, der Natur und ihrer Lebewesen sowie der Kulturlandschaften ein.

Bevor wir auf den Abschnitt 6 des rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags und seine Umsetzung eingehen, ist es aus unserer Sicht notwendig, die gravierenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachteile und Fehlentwicklungen der Energiewende in Deutschland darzustellen.

1.    Der rasante Anstieg der Stromkosten (inzwischen die zweithöchsten in Europa) verbunden mit steigender Unsicherheit in den Unternehmen über weitere staatliche Eingriffe in die Energiewirtschaft führt insbesondere in den energie-intensiven Branchen zunehmend zu Standortverlagerungen nach außerhalb der deutschen Grenzen. Aus den Bundesbankstatistiken ist ablesbar, dass seit Jahren in diesen Branchen weniger investiert wird als abgeschrieben, d.h. der Kapitalstock in diesen Industrien verringert sich und vergleichsweise hochbe-zahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland werden vernichtet. Andere Staaten (USA, Kanada, Staaten im Nahen Osten) verstärken diese Entwicklung, indem sie erfolgreich versuchen, über niedrige Energiepreise Neuinvestitionen in ihre Länder zu lenken. Wird die energieintensive Erzeugung verlagert, wan¬dern schleichend ganze Wertschöpfungsketten ab und rufen in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen ähnliche Abwanderungseffekte hervor.

2.    Die technologiebezogene Ausrichtung der EEG-Subventionen insbesondere auf die volatile Wind- und Solarstromerzeugung verbunden mit der Vorrangein-speisung verursacht eine zunehmende Unwirtschaftlichkeit der konventionel¬len Energieerzeugung, deren Kapazitäten jedoch für die Versorgungssicherheit unabdingbar sind, nämlich in den Zeiten, in denen der Wind nicht oder nicht ausreichend weht und/oder die Sonne nicht scheint. In die konventionelle Stromerzeugung wird daher nicht mehr neu investiert, auf kapazitätserhalten-de Instandhaltung wird verzichtet, und es wird nur noch das Allernotwendigste getan, um eine Stromproduktion auf Sicht sicherzustellen. Diese Entwicklung können Sie an der Kursentwicklung der börsennotierten deutschen Energie-konzerne, aus den Geschäftsberichten von Kraftwerkserbauern und Baukon¬zer-nen, die Kraftwerksinstandhaltung betrieben haben, ablesen. Zu den Ver¬lierern bis hin zur Insolvenzgefährdung gehören auch diejenigen Stadtwerke mit nennenswerten Anteilen an der Stromerzeugung, soweit sie nicht durch Gewinne aus anderen Sparten die Verluste ausgleichen können.

3.    Wer nur einen Funken wirtschaftlichen und technischen Sachverstand besitzt, weiß, dass ein weiterer Ausbau der volatilen Stromquellen Wind und Sonne nur dann Sinn machen würde, wenn in industriellem Maßstab eine Strom¬spei-cherung zu vertretbaren Kosten möglich wäre. Davon sind wir – wenn über-haupt realisierbar – Jahrzehnte entfernt. Gelingt es nicht, müssen auf Dauer konventionelle Anlagen mit entsprechenden Kosten vorgehalten werden

4.    Die seit Anfang des Jahrtausends erfolgte Verfünffachung der Anzahl an Wind-kraftanlagen hat Flora und Fauna erheblich geschadet. Bei der Hochrechnung seiner Untersuchungsergebnisse kommt das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung auf 200.000 getötete Fledermäuse im Jahr. Pro Windrad werden im Durchschnitt zehn tote Fledermäuse gefunden – darunter zahl-reiche Zugfledermäuse aus Osteuropa. Forschungen belegen, dass die deutschen Windenergieanlagen Fledermäuse bereits auf Populationsebene gefährden. Jährlich 100.000 erschlagene Vögel verzeichnet das Michael-Otto-Institut in seinen wissenschaftlichen Untersuchungen. Die Dunkelziffer scheint um ein Vielfaches höher zu sein. Unter dem Titel „Lizenz zum Töten" widmete die Fachzeitschrift „Naturpark“ dem Thema im Dezember 2015 einen Grund-satzartikel. Demnach gilt insbesondere für den Rotmilan, dass die Umsetzung der aktuellen Ausbauziele die Ausrottung seiner Art bedeuten würde. Zu ähnlicher Einschätzung gelangt die Feldstudie „PROGRESS“ in Bezug auf den Mäusebussard. In seinem preisgekrönten Aufsatz „Von der Energiewende zum Biodiversitäts-Desaster" hat der Ornithologe Martin Flade bereits 2011 die fatalen ökologischen Auswirkungen der auf den Ausbau von Windkraft, Photo-voltaik und Biomasse verengten Energiepolitik beschrieben. Die Industrialisie-rung der Wälder im Namen der „Energiewende" wird in großem Stil praktiziert. Nicht einmal vor Naturparks und Schutzgebieten macht diese Entwicklung halt.

5.    Pro Anlage wird mindestens 1ha Wald zerstört. Mit erheblichen Auswirkungen auf das Ökosystem werden riesige Gruben ausgehoben und mit Stahlbeton ge-füllt. Die Auswirkungen auf die Tierwelt, auf Bodenqualität und Wasserkreis-läu¬fe sowie nicht zuletzt auf Ästhetik und Naturerlebniswert bewaldeter Mit¬tel-gebirgslandschaften sind als „ökologische Katastrophe" nicht übertrieben gekennzeichnet.

6.    Der in den Punkten 1 bis 3 geschilderte Sachverhalt führt zu Strompreisen, die immer mehr Menschen vor existenzielle Probleme stellen. Bewegten sie sich 1999 noch im europäischen Mittelfeld, so sind die von deutschen Haushalten zu zahlenden Strompreise 2016 die zweithöchsten in Europa. 350.000 Haus-halten wurde wegen nicht mehr bezahlbarer Rechnungen 2015 bereits der Strom abgestellt. Bekanntlich fallen die Stromkosten bei einkommens¬schwa-chen Haushalten besonders stark ins Gewicht, während die Profiteure der EEG-Zahlungen mehrheitlich zu den eher einkommensstarken Bevölkerungs-schichten gehören. Wie diese krasse Umverteilung von unten nach oben in einem Sozialstaat toleriert und forciert werden kann, erschließt sich uns nicht. Darüber hinaus führt der Windindustrieausbau zu erheblichen Immobilien-wertverlusten in den windkraftnahen Wohngebieten.


Sie definieren im Abschnitt 6 des Koalitionsvertrages energiepolitische Zielsetzungen einer sicheren, ökologischen und preisgünstigen Energieversorgung, die wir durchaus teilen. Wir halten des Weiteren Ihre faktenorientierten Aussagen über die überdurchschnittliche Energie-intensität der rheinland-pfälzischen Industrie und Ihre Erkenntnis, dass ohne neue Technolo-gien die Energiewende nicht gelingen wird, für zutreffend. Insgesamt gesehen bleibt der Koalitionsvertrag im Abschnitt Energiewende aber weit hinter unseren Erwartungen zurück (Moratorium, Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Privilegierung nach § 35 BauGB und Abschaffung des EEG, technologieneutrale Förderung aus Steuermitteln, Einführung einer 10H-Abstandsregelung zur Wohnbebauung). Notwendig ist aus unserer Sicht eine Umsteuerung und nicht eine Nachsteuerung, welche die geschilderten Nachteile und Fehlentwicklungen negiert.

Des Weiteren ist zu kritisieren:
Der veraltete naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergie in RLP wurde nicht an die Fachkonvention der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, Fachbehör-den der Länder, (LAG VSW) vom 15. April 2015 angepasst und erneut nicht im neuen Koalitionsvertrag behördenverbindlich festgelegt. Die wissenschaftliche Kompetenz der Fachkonvention wurde eindrucksvoll vom bayrischen Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 29.3.2016 unterstützt. Der Verwaltungsgerichtshof ersetzte die veralteten und nicht wissenschaftlich fundierten Regelungen des bayrischen Windenergieerlasses durch die Abstandsempfehlungen der Fachkonvention der LAG. Diesen Weg werden wir auch in Rheinland-Pfalz anstreben.
Natura 2000-Gebiete (FFH- und Vogelschutzgebiete) sollten als hartes Tabukriterium – wie in NRW – vom Bau jeglicher Windindustrieanlagen ausgeschlossen werden.
Die in der Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vorgestellten beabsichtigten Regelungen für das Repowering sehen aus unserer Sicht nicht akzeptable Vorteile für die Windkraftindustrie vor. Bereits der Begriff Repowering oder Erneuerung bestehender Anlagen ist Etikettenschwindel. Es handelt sich regelmäßig um eine neue Anlage, die in der Nähe einer abzubauenden Anlage errichtet wird, denn selbst die Fundamente der Altanlage sind aus statischen Gründen nicht mehr nutzbar. Wenn dann zusätzlich die neuen Mindestabstände um 10 % unterschritten werden dürfen, dann bedeutet das im Klartext, dass Ihnen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, die bereits in der Nähe von Altanlagen wohnen, weniger wert sind als bei Bürgern, die demnächst mit Neuanlagen konfrontiert werden. Bereits die Mindestvorgabe von drei Anlagen, um einen räumlichen Verbund herzustellen, ist viel zu niedrig angesetzt. Dass diese Mindestzahl im Repoweringfall nochmals um ein Drittel gekürzt werden soll, ist nur noch lachhaft: Man stelle sich einen räumlichen Verbund mit Zwillingspärchen von Windindustrieanlagen vor.

Ein weiteres Beispiel für die Durchsetzungskraft der Windkraftlobby gegenüber der Landesregierung ist die vorgesehene Regelung der Abstände zu Wohnbebauungen für geplante Anlagen, die nach altem Recht genehmigungsfähig, aber nach neuem Recht nicht mehr zulässig wären. Hier sollen die Genehmigungsbehörden das alte Recht noch bis zum 30. April 2017 anwenden können. Nach welchem rechtsstaatlichen Prinzip wird hier die Anwendung des neuen Rechts verhindert? Welche Schubladenfälle werden jetzt hervorgeholt und in den Genehmigungsprozess nach altem Recht eingeschleust?

In der von der Energieagentur RLP unter dem Motto „Klimawandel im Hunsrück, was uns droht, was wir tun können“ am 6.9.2016 in Simmern veranstalteten Tagung wurde deutlich, mit welcher irreführenden Informationspolitik die Landesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, mit den in RLP durchgeführten Maßnahmen und Regelungen könne man den weltweiten Klimawandel beeinflussen. Da wurde in dem Vortrag von Prof. Dr. Manfred Stock, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung e.V., ausführt, dass die für den gesamten Mittelmeerraum ausbleibenden Niederschläge Fluchtgrund für Menschen aus Syrien und Jordanien sein könnten. Staatssekretär Thomas Griese feuerte die anwesenden Gemeinde-vertreter mit der Aussage an „Wirkungsvoller Klimaschutz ist ohne das Mitwirken vor Ort nicht möglich“, ohne auch nur im Entferntesten darauf hinzuweisen, dass der Ersatz von im Betrieb CO2-freien Kernkraftwerken durch neue Windindustrieanlagen durch die Stahl- und Betonherstellung und deren Transport neues CO2 produziert. Die volatile Wind- und Solarstromerzeugung muss durch mitlaufende fossile Schattenkraftwerke abgesichert werden, die im Stand-by-Betrieb oder im Teillastmodus erheblich mehr CO2 je erzeugter KWh ausstoßen. Im Übrigen sorgt das europäische CO2-Zertifikatesystem dafür, dass durch nationale Alleingänge eventuell erreichte CO2-Einsparungen in anderen Ländern wieder ausgeglichen werden.

In der Negierung dieser Fakten und Fehlentwicklungen, die ausführlich in den beigefügten bzw. unter www.vernunftkraft.de  einsehbaren Ausarbeitungen „Energiewende Erfolgreich Gemacht? -4 Jahre Energiewende in Rheinland-Pfalz und andernorts“ und „Johannisberger Appell für eine vernünftige Energiepolitik“ geschildert werden, steht die Landesregierung mittlerweile der Bundeskanzlerin nicht nach. Offensichtlich wird diese Haltung als alternativlos gesehen, um wenigstens kurzfristig den Machterhalt zu sichern.

Seit Beginn der industriellen Stromerzeugung haben Generationen von Politikern weltweit die kostengünstige Stromproduktion als Instrument der Daseinsvorsorge für ihre Bürger und als Basis für eine erfolgreiche industrielle Entwicklung begriffen. Diesen Weg haben Sie verlas-sen. Andere Nationen folgen diesem Weg nicht, weil er in ein volkswirtschaftliches Fiasko führt.

Wir appellieren an die rheinland-pfälzische Landesregierung, ihre Energiepolitik grundlegend zu überdenken. Für weiterführende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

 

 

Bündnis Energiewende für Mensch & Natur

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